Lampen in der Jahresbaumallee – Prüfantrag


Antrag nach § 4 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse.


Hier:
Die Stadt möge prüfen, ob es an der Übacher Jahresbaumallee möglich ist, Lampen mit Bewegungsmeldern aufzustellen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion der UWG im Rat der Stadt Übach-Palenberg stellt folgenden Antrag gemäß §4 der GeschO für den Ausschuss für Bauen und Ordnung.

Begründung:
Die Übacher Jahresbaumallee ist ein beliebter Ort für Spaziergänger und Jogger.  In den Abendstunden und in der Nacht ist die Allee jedoch nur unzureichend oder überhaupt nicht beleuchtet.
Dies führt zu einem subjektiven Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger.

Ziel:
Durch die Aufstellung von Lampen mit Bewegungsmeldern soll die Beleuchtung der Allee verbessert und gleichzeitig Energie gespart werden.

Prüfungsauftrag:

  • Die Stadt wird gebeten, zu prüfen,
  • ob die technische Umsetzung der Maßnahme möglich ist,
  • welche Kosten mit der Maßnahme verbunden sind,
  • welche Fördermöglichkeiten es für die Maßnahme gibt,
  • und ob es Bedenken hinsichtlich der Lichtverschmutzung gibt.

Zeitrahmen:
Die Stadt wird gebeten, den Prüfauftrag bis zum 1.6.2024 zu bearbeiten und die Ergebnisse dem Rat der Stadt vorzulegen.

Freundliche Grüße

Heinz-Josef Frings
Fraktionsvorsitzender                                                            

Haushaltsrede 2024

Jetzt wird’s ernst. Es geht ans Eingemachte, aber so darf es in Zukunft nicht weitergehen.

Die Lage ist ernst, aber noch nicht hoffnungslos.
Ich möchte mich zunächst bei unserem Kämmerer Björn Beeck und seinem Team für die sehr gut gemachte Aufstellung und Präsentation des Haushaltsplanes bedanken.

Die finanzielle Entwicklung des letzten Jahres hat auch für die Stadt Übach-Palenberg zu erheblichen Problemen geführt. Diese resultieren nicht nur aus den mittlerweile auf 20 Millionen Euro angestiegenen Schulden aus den vergangenen drei Corona-Jahren. Diese Schulden sind lediglich Überbrückungshilfen, also keine echte Unterstützung finanzieller Art, sondern lediglich eine Buchwertbereinigung und somit eine reine Haushaltskosmetik.

Die Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten sind ebenfalls ein Problem. Diese Kosten werden vom Bund und den Ländern nicht in vollem Umfang erstattet, und dieser Rest ist nicht unerheblich.
Hier muss auch deutlich gesagt werden, dass, wer die Musik bestellt, diese auch bezahlen muss. Das ist im Fall der Bundesregierung wieder mal nicht erfolgt und geht somit voll auf Kosten der Kommunen.

Wir können unsere Augen nicht davor verschließen, dass die Bevölkerung unter den steigenden Kosten leidet, sondern auch, dass die Kommunen davon betroffen sind.

Wie hat unser Kämmerer in seinem Haushaltsentwurf deutlich gesagt:
Für nicht notwendige Maßnahmen ist kein Spielraum ohne Steuererhöhungen vorhanden und diese sind in 2024 Gottseidank noch nicht notwendig.

Erfreulich ist: 2024 bleiben
Grundsteuer A 300 v. H.
Grundsteuer B 680 v. H.
Gewerbesteuer 475 v. H. unverändert.

Es werden keine neuen Schulden aufgenommen, es werden sogar Tilgungen von Altschulden vorgenommen.

Erfreulich ist auch:
Für das Jahr 2024 bleiben die an die Stadt zu zahlenden Gebühren bis auf wenige Ausnahmen unverändert.

Unser Fazit für das kommende Jahr muss lauten.

Nur ein maßvolles Wirtschaften wird verhindern können, dass wir unsere Selbstbestimmung erneut einbüßen. Wir können nicht von unseren Einwohnern verlangen zu sparen, wenn wir als Stadt nicht selber mit bestem Beispiel vorangehen.

Aus diesen Grund wird die UWG dem vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen.

Heinrich-Josef Frings
Fraktionsvorsitzender